Warum müssen die Kirchensteuern abgeschafft werden?
Neulich erreichte mich diese Zuschrift: "Herr Koßmann, wenn es Ihnen nicht paßt, Kirchensteuern zu zahlen, dann treten Sie einfach aus, damit wäre dann die Sache erledigt." Ich nehme diese Zuschrift dankbar als Anregung auf, diese Problematik noch einmal zu verdeutlichen.

Ja, wenn das so einfach wäre, dann hätte ich mir nicht die Mühe mit diesen Veröffentlichungen machen müssen. Aber wir Liberale sind grundsätzlich GEGEN KIRCHENSTEUERN und gegen jede andere Art der STAATLICHEN KIRCHENFIANZIERUNG. Warum?
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Grundsätzliche rechtsstaatliche Überlegungen:

Staat und Kirche müssen getrennt werden

Alle Religionsgemeinschaften müssen gleich behandelt werden = weltanschauliche Neutralität des Staates

Ausschließlich der Staat darf Steuern erheben und einziehen

Nichtstaatliche Organisationen dürfen keine Steuern erheben, sondern müssen andere Formen der Finanzierung wählen (Beiträge, Spenden u. ä.)
Was ist der Unterschied zwischen "Beiträgen" und "Steuern"? Für Beiträge hat man einen Rechtsanspruch auf Gegenleistungen, für Steuern nicht. Steuern werden immer zwangsweise abgeführt, Beiträge in den meisten Fällen nicht. Steuern darf nur der Staat erheben, Beiträge können hingegen auch von nichtstaatlichen und privaten Organisationen erhoben werden.
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Daneben ergeben sich noch eine ganze Reihe weiterer Probleme:

Kein Bürger darf dazu gezwungen werden seine Religionszugehörigkeit zu offenbaren - was eigentlich unser Grundgesetz auch so vorsieht!

Der ARBEITGEBER muß für seine Mitarbeiter Kirchensteuern an das Finanzamt abführen - es ist zwar nicht sein Geld, was er versteuert, aber es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, sich zum Handlanger der Kirchen zu degradieren. Würde man etwa von Juden verlangen, Geld für not leidende alte Nazis zu sammeln?

Andere große wichtige Organisationen, wie vielleicht Gewerkschaften oder irgendwelche weitere Interessensverbände könnten auf die Idee kommen, ebenfalls Steuern für sich zu beanspruchen
Es ist richtig, daß die Kirche dem Staat für den notwendigen Mehraufwand bei der Verwaltungsarbeit eine "Entschädigung" zahlt, die jedoch nicht kostendeckend ist, wenn man die Kirche am Gesamtaufwand für die Steuereinziehung anteilig beteiligen würde.
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Aber auch aus der Sicht der Kirche ist die staatliche Kirchenfinanzierung nicht unproblematisch...

Die Kirche ist vom Staat abhängig und damit erpreßbar

Die Kirche übernimmt keine Eigenverantwortung und wird faul und träge

Die Kirche verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Bevölkerung

Neben den Kirchensteuern muß den Kirchen auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, denn...

Kirchen sind sogenannte "Tendenzbetriebe" und vertreten nur die Interessen einer bestimmten Bevökerungsgruppe, Kirchen sind nicht offen für jeden und nicht weltanschaulich neutral.

Die Sozialleistungen der Kirchen halten sich in äußerst bescheidenen Grenzen. Weniger als 10 % ihrer Einnahmen geben die Kirchen für soziale Zwecke aus.

Die Kirchen sind nicht für die ALLGEMEINHEIT nützlich, sogar in den sogenannten sozialen Bereichen (Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser u.s.w.) werden Nichtchristen diskriminiert.

Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit wird schon heute nicht allen Religionsgemeinschaften gewährt - auch hier muß der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden.

Durch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der Kirchen hat der Staat Einnahmeverluste, die von allen Bürgern, egal ob sie Kirchenmitglied sind oder nicht, durch höhere Steuern ausgeglichen werden müssen.

AUCH DIE STEUERRECHTLICHE GEMEINNÜTZIGKEIT DER KIRCHEN IST EINE RECHTSSTAATSWIDRIGE FREMDFINANZIERUNG!
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