Der aktuelle Fall aus unserer Nachbarstadt Bochum hat seit einigen Wochen in den Medien Wirbel verursacht. In Bochum soll eine neue Synagoge gebaut werden, wovon vier Millionen Euro der Baukosten von der Stadt Bochum bzw. vom Land NRW übernommen werden.
Die NPD hat dagegen eine Protestdemonstration angekündigt, welche vom Bochumer Polizeipräsidenten verboten worden ist, nachdem verschiedene Richter und Staatsanwälte des Bochumer Landgerichtes bereits schon vorher in den Medien entsprechenden Druck ausgeübt haben. Richter und Staatsanwälte müßten sich bei der Beurteilung solcher Fragen eher zurückhalten, weil sie eigentlich unabhängig sein müssen.
Zur NPD muß man wohl nicht viel sagen. Diese Partei ist nicht glaubwürdig, weil sie m. W. nicht die staatliche Finanzierung der christlichen Großkirchen kritisiert. Offensichtlich ist die Staatsfinanzierung nur ein Vorwand, um gegen den Synagogenbau protestieren zu können.
Dennoch wirft dieser Fall tiefgreifende Fragen auf, die den Grundbestand der rechtsstaatlichen Ordnung betreffen.
Die NPD begründet ihre Demonstration mit ihrer Kritik an der staatlichen Finanzierung des Synagogenbaus - das Gegenteil wird man ihr wahrscheinlich nicht nachweisen können.
ERSTE FRAGE:
DARF MAN IN DIESEM LAND NICHT GEGEN DIE STAATLICHE KIRCHENFINANZIERUNG PROTESTIEREN?
Die Finanzierung der Religionsausübung ist grundsätzlich keine staatliche Aufgabe, der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Die christlichen Kirchen sind keine Organisationen, die über moralisches Fehlverhalten erhaben sind. Wir alle wissen das zu genau. Allerdings trifft diese Kritik auch die jüdische Kirche. Besonders beklagenswert ist das Beschneiden von männlichen Kindern, welches den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt. Doch welcher Richter ahndet diese Form von Kriminalität? Muß der Bürger so etwas untätig hinnehmen?
ZWEITE FRAGE:
DARF MAN GRUNDSÄTZLICH NICHT GEGEN DEN BAU EINER KIRCHE PROTESTIEREN?
Man protestiert gegen den Autobahnbau, gegen den Bau von Hochhäusern, Fabrikanlagen, Bordellen, Einkaufszentren u.s.w.. Doch eine Kirche beeinträchtigt das Umfeld oft im stärkeren Maße. Zwar "erfreuen" jüdische Gotteshäuser ihre Umwelt nicht durch ständiges lautstarkes Gottesgeläut, aber es ist auch nicht angenehm für Nachbarn, in ihrer Umgebung eine Einrichtung zu wissen, in der permanent die Menschenrechte verletzt werden.
Meine persönliche Meinung: Ich toleriere den Bau von Kirchen u.s.w., wenn sie ausschließlich aus Eigenmitteln der Religionsgemeinschaft finanziert werden, halte jedoch den Protest gegen den Kirchbau für legitim.
DRITTE FRAGE:
IST KRITIK GEGEN JUDEN ANTISEMITISCH?
Antisemitismus muß verurteilt werden, jedoch darf man mit dem Hinweis auf Antisemitismus nicht jede Kritik gegenüber Juden und den Staat Israel tabuisieren. Das wäre weder nützlich für Juden und Nichtjuden. Jeder von uns braucht Hilfe und Kritik anderer, denn niemand ist frei von Fehler. So sollte sich jeder über konstruktive Kritik freuen.
VIERTE FRAGE:
WIE STEHT ES MIT DER GLAUBWÜRDIGKEIT DER BEFÜRWORTER DER STAATLICHEN FINANZIERUNG DES SYNAGOGENBAUS?
Die mangelhafte Glaubwürdigkeit ist sicherlich nicht das alleinige Problem der NPD.
So versuchen die Befürworter die Subventionierung des Synagogenbaus damit zu rechtfertigen, daß den Juden im Dritten Reich sehr viel Leid angetan worden ist. Aber zunächst einmal haben die Juden Entschädigungen bekommen, und irgendwann müssen diese Zahlungen auch einmal beendet werden. Darüber hinaus wäre es auch gar nicht möglich, Juden durch eine neue Synagoge zu entschädigen, da ein großer Teil von ihnen überhaupt nicht religiös ist.
Zudem darf man Recht und Moral nicht mit zweierlei Maß messen. Die Nazis waren nicht die Alleinschuldigen des Völkermordes, die beiden christlichen Großkirchen haben mit ihren jahrhundertelang propagierten Antisemitismus die geistigen Grundlagen von Auschwitz geschaffen. Die Nazis und ihre Helfer und Helfershelfer waren lediglich die Handlanger. Die Nazis und die christlichen Kirchen sind also gleichermaßig schuldig an dem Völkermord.
Während Neonazis heute vom Staat verfolgt werden, werden die Kirchen weiterhin gefördert und darüber hinaus die fortgesetzten Rechtsbrüche der Kirche vom Staat toleriert.
Das Thema "Auschwitz" kann erst dann glaubwürdig erledigt sein, wenn Staat und Gesellschaft Kirchen und (Neo-)Nazis gleich behandeln.
FAZIT: DIE DISKUSSION UM DEN SYNAGOGENBAU SOLLTE UNS ALLE ZUM NACHDENKEN ANREGEN!